Murks mit den drei ???
An dieses Schild werden wir uns noch eine Weile gewöhnen müssen. Es würde sicher noch Wochen dauern, bis die Thermalwasserbrunnen wieder in Betrieb gehen, machte der Geschäftsführer der Carasana GmbH, Jürgen Kannewischer, gestern in der Sitzung des Hauptausschusses deutlich. "Wir tun uns schwer damit", gestand er ein.
Aber selbst wenn die zwei Brünnlein irgendwann wieder sprudeln, wird es für die Stadt teuer: Fast 66 000 Euro sollen die Baden-Badener dieses Jahr dafür berappen, dass - wenn es denn jemals fließen wird - KEIN ursprüngliches Thermalwasser mehr aus den zwei Trinkbrunnen der Stadt sprudeln wird, sondern ein abgekühltes, arsenreduziertes Mischwasser, das aus den vorhandenen Quellen zusammengemixt wird, und daher eine völlig andere Zusammensetzung aufweist als das Wasser, das die Stadt über Jahrtausende berühmt und wohlhabend gemacht hat.
Ich habe mir in den letzten Monaten die Finger wund geschrieben über das Thema, deshalb gehe ich nicht mehr im Einzelnen darauf ein, sondern verweise auf meine diversen Blogeinträge am Ende dieses Postings, besonders auf diesen, in dem die Oberbürgermeisterin zur Thematik Stellung nimmt => KLICK
Gestern nun der vorerst letzte (?) Akt des Trauerspiels:
(Sehen Sie hierzu auch den Beitrag von goodnews4 => KLICK )
Auftritt des Geschäftsführers der Bäder- und Kurverwaltung des Landes, Karlheinz Hillenband. Arrogant und patzig wie bereits vor mehr als einem Jahr während einer "Bürgerinformation", in der allerdings nicht das ganze Ausmaß der Tragödie klar wurde.
Und auch gestern blieben, als der Vorhang fiel, viele Frage offen. Hier nur drei:
1.) Seit 1978 bestand eine arzneimittelrechtliche Herstellungserlaubnis für das Thermalwasser in Baden-Baden.
Als die Carasana GmbH 1994 den Betrieb der Quellen von der BKV übernahm, versäumte man allerdings, diese Erlaubnis neu zu beantragen, bzw. fortzuschreiben. 14 Jahre lief alles gut.
Erst 2008 fiel auf, dass die Erlaubnis fehlte. Und damit nahm das Verhängnis seinen Lauf:
Anstatt nun eine Fortschreibung zu beantragen oder Ausnahmeregelungen zu erwirken, oder einfach nur ein Schild "kein Trinkwasser" an die Brunnen zu nageln, beschlossen BKV, Carasana und der damalige erste Bürgermeister Klaus Michael Rückert, einen neuen Antrag auf arzneimittelrechtliche Herstellung von Heilwasser zu stellen. Dieser Beschluss fiel hinter verschlossenen Türen, auch die zwei Stadträte, die im BKV-Verwaltungsrat sitzen, halten sich bis heute bedeckt. Man fragt sich, warum die Heimlichkeit? Immerhin ging es hier um ein wesentliches Markenzeichen Baden-Badens. Dieser Beschluss hätte öffentlich diskutiert werden müssen. Hillenbrand goss auch noch Öl ins Feuer: Wenn die Badeärzte (die davon nicht unterrichtet waren) es damals gefordert hätten, hätte man die Lösung mit dem Schild "kein Trinkwasser" wählen können.
2.) So aber ging man - "zum Wohl der Bürger, nicht zum Wohl der BKV", so Hillenbrand - den steinigen Weg über das Arzneimittelgesetz. Und deshalb musste nun der Arsengehalt im Thermalwasser reduziert werden, damit es als Heilwasser zertifiziert werden kann. (Anmerkung: für Trinkwasser wäre die Regelung noch strenger). Ein Aufwand, den man damals nicht überschaut habe, so Hillenband.
Für die Überprüfung der Vorschriften ist das Regierungspräsidium Tübingen zuständig, und das legt die Gesetze viel strenger aus als die zuständigen Behörden beispielsweise in Hessen. Wiesbaden nämlich hat ebenfalls arsenhaltiges Thermalwasser und das Problem mit einem einfachen Schild aus der Welt geschafft, auf dem eine empfohlene Trinkmenge angegeben wird. Zu einem solchen Kompromiss aber sei das Regierungspräsidium Tübingen nicht bereit, sagte OB Mergen gestern. Man fragt sich: Wenn es sich beim Arzneimittelgesetz um eine Bundesvorschrift handelt, wieso handhaben die Länder die Umsetzung eigentlich unterschiedlich? Warum nimmt man das kampflos hin? Könnte man nicht für Baden-Baden eine Ausnahmeregelung nach dem Vorbild Wiesbadens beantragen?
3.) Kommen wir zur Verhältnismäßigkeit: Ein einfaches Schild "Kein Trinkwasser" wäre also sehr wohl machbar gewesen. "Aber was wäre das für eine Botschaft aus Baden-Baden", fragte sich der zuständige Bürgermeister Michael Geggus. Im übrigens verwies er darauf, dass die Stadt dann auch juristisch in der Haftung sei, wenn jemand von dem Wasser tränke und an Krebs erkranke und dann die Stadt verklage... (Nun, dazu fiele mir - rein subjektiv - vieles ein, von morschen Bäumen im Stadtgebiet über Schlaglöcher in den Straßen bis hin zu Feinstaubwerten in der Luft... )
Bleiben wir lieber sachlich: Fakt ist, dass die Carasana die Entarsenierungsanlage laut Geschäftsführer Kannewischer vor fünf Jahren eingebaut hat und immer noch dabei ist, bzw. versucht, eine Art Qualitätssystem hinzubekommen. Sprich: Immer noch werden in den Proben "Mängel" erkannt, die eine Freigabe des Wassers verhindern. Welche Mängel?
Und so kann es noch Wochen dauern, bis die Brunnen freigegeben werden. Und selbst wenn dies irgendwann geschieht, verlangt das Regierungspräsidium in Tübingen, dass zweimal pro Woche ganztags weiter Proben gezogen und untersucht werden müssen. Das ist teuer. Wie teuer? Das weiß niemand. 200 000 Euro liegen als Schätzung im Raum, vielleicht mehr, vielleicht weniger. Wer soll das bezahlen? Kannewischer: "Wir sind als pharmazeutischer Unternehmer für die Stadt tätig und stellen für die Stadt ein Arzneimittel her. " Was das für einen Aufwand bedeute, sei vor zwei Jahren nicht klar gewesen.
Eine Entarsenierung für die Bäder der Stadt wäre im übrigen nicht nötig gewesen, die betreffe also rein die beiden Trinkbrunnen. Einen vertraglichen Auftrag dazu hat die Carasana von der Stadt aber offenbar nicht bekommen. Es gibt also allenfalls einen moralischen Anspruch, die Mehrkosten zu einem Drittel mitzutragen. OB Mergen: "Aber wir können nun nicht sagen, das geht uns nichts an."
Auf die Frage von CDU-Fraktionsvorsitzendem Armin Schöpflin, was denn geschehen würde, wenn der Stadtrat sich an den Kosten nicht beteilige, fiel die Antwort von BKV-Geschäftsführer Hillenbrand entsprechend pampig aus: "Das werden Sie dann schon sehen."
Und so beschloss das Gremium mit großer Mehrheit (zehn zu drei Stimmen), das Geld zu bewilligen, in der Hoffnung, dass sich die Summe in den nächsten Jahren vielleicht reduziert. Und wenn nicht? "Dann wäre das ein Desaster", sagte Kannewischer.
Man fragt sich, wofür das Geld nun eigentlich fließen soll und in welcher Höhe. Gibt es einen Vertrag, der das regelt oder wird das Geld tatsächlich aufgrund bloßer Schätzungen, also auf Verdacht bereitgestellt? Fakt ist ja, dass das Wasser noch längst nicht aus den Brunnen fließt. Wer weiß, ob es jemals der Fall sein wird oder ob Plan B der Oberbürgermeisterin irgendwann doch zum Tragen kommt: "Wenn das Wasser bis Ende Februar nicht fließt", schlug sie vor, "dann schließen wie die Brunnen einfach an unser Leitungswasser an." Na dann - Prost!
17. 4. 2014 => KLICK
8. 10. 2014 => KLICK
29. 10. 2014 => KLICK
16. 12. 2014 => KLICK
26. 1. 2015 => KLICK
29. 1. 2015 => KLICK
2. 2. 2015 => KLICK
Und hier noch Porttrait der Süddeutschen Zeitung über Jürgen Kannewischer (Carasana) => KLICK
